AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingung (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die der Webshop- Anbieter (nachfolgend Anbieter) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt. 

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme

(1) Die im Webshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ kann der Kunde die jeweiligen Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar. 

(2) Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen. 

(3) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Erst nach Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ sind die AGB in den Antrag des Kunden aufgenommen und das Angebot kann abgeben und übermittelt werden. 

(4) Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Dies stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich dazu, den Eingang der Bestellung beim Anbieter zu dokumentieren. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder konkludent durch Warenlieferung zustande. 

(5) Über die Funktion „Mein Konto“ kann der Kunde jederzeit alle Einzelheiten seiner Bestellung, wie auch die AGB zum „Speichern“ oder „Drucken“ abrufen. 

(6) Spätestens mit Lieferung der Ware stehen dem  Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB in Textform zur Verfügung. 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit 

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorübergehend nicht verfügbar, so muss ausdrücklich darauf in der Auftragsbestätigung unter Nennung einer voraussichtlichen Lieferzeit, hingewiesen werden. Bei einer Lieferzeitverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Bestelldatum steht sowohl dem Anbieter wie auch dem Kunden das Recht des Rücktritts vom Vertrag zu.  Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich in diesem Fall zurückerstattet. 

§ 4 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. 

§ 5 Preise und Versandkosten 

(1) Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Warenpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. 

(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Vor Abgabe der Bestellung werden diese auf dem Bestellformular angegeben. 

§ 6 Zahlungsmodalitäten 

(1) Der Kaufpreis  ist mit Vertragsschluss fällig. 

(2) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. 

(3) Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, steht ihm das Recht zu, Vorkasse zu verlangen. Ferner kann dieser nach erfolgloser Fristsetzung zur Kaufpreiszahlung vom Vertrag zurücktreten. 

(4) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie 

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.  

(2) Eine Garantie wird gegebenenfalls ausdrücklich in der Auftragsbestätigung des Anbieters zur jeweiligen Ware abgegeben. 

§ 8 Schadensersatzhaftung 

(1) Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(2) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. 

(3) Die Haftung bei ggf. übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware bleibt hiervon unberührt. Ebenfalls die Haftung für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. 

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers 

(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht, über das der Anbieter den Kunden in der automatischen Empfangsbestätigung per Email (Zugangsbestätigung) belehrt. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die auf der Webseite des Anbieters jederzeit über den Button „Widerrufsbelehrung“ abgerufen und dort vom Kunden durch Anklicken der Felder „ Speichern“ oder „Drucken“ abgespeichert und/ oder ausgedruckt werden kann. 

(2) Die Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage nach erfolgter Belehrung bzw. 1 Monat bei unterbliebener Belehrung in Textform. Das Widerrufsrecht beginnt, sobald die Ware beim Verbraucher eingegangen ist und endet spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Eingang der Ware beim Verbraucher unabhängig einer vorausgegangenen Widerrufsbelehrung, automatisch. 

(3) Downloads und digitale Güter sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. 

(4) Der Widerruf kann sowohl in „Textform“ (Post, Mail, Fax) wie auch in mündlicher Form per Telefon erfolgen. 

(5) Der Widerruf durch den Kunden muss ausdrücklich und eindeutig über einen der unter § 9 Abs.4 aufgeführten Weg erklärt werden. Die bloße Rücksendung der Ware oder eine Verweigerung der Annahme eines Pakets stellt keine wirksame Widerrufserklärung dar. Der Widerruf  kann beispielsweise via E-Mail erfolgen oder aber durch ein neues Kontaktformular, das der Online-Händler hierfür zur Verfügung zu stellen hat. Weiter ist der Online-Händler dazu verpflichtet, dem Kunden eine schriftliche Mitteilung (Textform) zukommen zu lassen, dass er Kenntnis vom Widerruf des Verbrauchers erhalten hat.

(6) Die Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf erfolgt durch Erstattung des Geldes Zug-um-Zug gegen Rücksendung der Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Dabei sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. 

(7) Der Kunde hat Wertersatz  für einen etwaigen Wertverlust der Ware zu leisten,  sofern dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war und

ferner der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. 

(8) Das Widerrufsrecht gilt einheitlich innerhalb ganz Europa. 

(9) Dem Anbieter steht ein „Muster- Widerrufsformular“ zur Verfügung, das jeweilig nach der Eigenart des Vertrags von diesem individuell anzupassen ist. 

(10) Nach wirksamem Widerruf hat grundsätzlich der Kunde die Gefahr und Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. 

§ 10 Datenschutz

(1) Gem. § 33 BDSG erhebt und speichert der Anbieter im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. 

(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen. 

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gespeicherte Daten unter seinem persönlichen Zugang abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. 

(4) Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters jederzeit in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. 

§ 11 Schlussbestimmung 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. 

(2) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: kundenservice@lama-nativo.de